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Who We Are
BERICAP GmbH & Co KG in Budenheim is the heart of the global BERICAP Group. With our team of over 350 colleagues at the Budenheim production site we are responsible for Germany, Austria, and Switzerland, but also develop, produce and deliver cutting-edge closure solutions for various international markets. We stand for innovation, quality, and sustainability.
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General Terms for Germany
(Stand: 08.03.2021)
§ 1
Exklusive Geltung dieser AVB; Abwehrklausel
(1) Diese AVB gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Sie gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, egal, ob wir diese selbst herstellen oder bei Lieferanten/Zulieferern einkaufen. Sie gelten jedoch nur, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öf-fentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Unsere AVB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit zurückgewiesen und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Es stellt beispielsweise keine Zustimmung dar, wenn wir mit Kenntnis von Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Bestellungen annehmen, Lieferungen oder andere Leistun-gen erbringen oder unmittelbar oder mittelbar Bezug auf Schreiben etc. nehmen, die seine oder drittseitige Geschäftsbedingungen enthalten.
(3) Falls nicht anders vereinbart, gelten unsere AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung als Rahmenvereinbarung (§ 305 Abs. 3 BGB) auch für spätere Verträge im Sinne von Abs. (1) mit demselben Kunden, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssten.
§ 2
Vertragsabschluss, -inhalt und Nachweis; unverbindliche Bedarfsprognose; Schriftform; Vertretung; keine Garantien
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet oder enthalten eine bestimmte Annahmefrist. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- oder Rechenfehler) und Unvollständigkeiten unserer Angebote einschließlich aller zugehörigen Unterlagen hat uns der Kunde zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung durch uns vor seiner Annahmeerklä-rung hinzuweisen; andernfalls ist der Vertrag nicht abgeschlossen.
(2) Die Bestellung durch den Kunden gilt als rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags (es sei denn, es liegt ein Fall im Sinne des Vorbehalts in Abs. (1) vor; dann ist die Bestellung des Kunden bereits die verbindliche Annahme unseres Angebots). Wenn sich aus dem Angebot des Kunden nichts anderes ergibt, können wir es innerhalb von 10 Werktagen (Montag bis Freitag, mit Ausnahme bundeseinheitlicher gesetzlicher Feiertage) ab Zugang annehmen.
(3) Unsere Annahme erfolgt durch schriftliche Erklärung (z.B. durch unsere Auftragsbestätigung oder erst unsere Versand-/Abholbereitschaftsanzeige). Der Inhalt dieser Erklärung ist maßgeblich für den Inhalt des Vertrags. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde nach Vertragsschluss uns gegenüber abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Mängelrügen, Rücktritts- oder Minderungserklärungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde uns monatlich bis zum 15. eines jeden Monats (oder bis zu dem darauf folgenden Werktag, falls der 15. ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist), pro Vertragspro-dukt eine schriftliche Prognose des erwarteten Stückzahlbedarfs während der dem jeweiligen Monat folgen-den drei (3) Kalendermonate übersenden (rollierende Bedarfsprognose, “Forecast”). Der Forecast ist unver-bindlich und dient allein unserer Information über den voraussichtlichen Bedarf des Kunden.
(5) Zur Wahrung der Schriftform im Sinne dieser AVB genügt auch die Übermittlung ausschließlich per unter-zeichnetem Telefax oder per einfacher E-Mail, letzteres auch ohne Beifügung eines gescannten Schriftstücks. Gesetzliche zwingende Formvorschriften bleiben unberührt.
(6) Mit Ausnahme unserer Geschäftsführer, Prokuristen und unserer dem Kunden ausdrücklich als Ansprech-partner benannten anderen Angestellten – jeweils in vertretungsberechtigter Konstellation – sind unsere An-gestellten nicht befugt, Angebote zu machen, Verträge abzuschließen, schriftliche oder mündliche Abreden zu treffen oder Zusagen zu geben. Etwaige derartige Äußerungen (oder Entgegennahmen von Äußerungen) sind unbeachtlich und binden uns nicht.
(7) Mit Ausnahme von vertraglich ausdrücklich als solchen vereinbarten Garantien und/oder Beschaffungsrisi-ken bestehen keinerlei Garantien oder Risikoübernahmen irgendwelcher Art.
§ 3
Vorbehalt u.a. von Urheber- und Schutzrechten; Vertraulichkeit
(1) An allen von uns dem Kunden überlassenen Unterlagen, Materialien und sonstigen Gegenständen (z.B. Angebote, Kataloge, Preislisten, Kostenvoranschläge, Pläne, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Produktbeschreibungen und -spezifikationen, Handbücher, Muster, Modelle und sonstigen physischen und/oder elektronischen Unterlagen, Informationen und Gegenstände) behalten wir uns sämtliche Eigen-tums-, Urheber- und Schutzrechte vor.
(2) Der Kunde darf die vorbezeichneten Gegenstände oder ihren Inhalt keinen Dritten oder eigenen, nicht be-fassten Mitarbeitern zugänglich machen oder mitteilen, sie verwerten, vervielfältigen oder verändern. Er hat sie vertraulich zu behandeln, ausschließlich für die vertraglichen Zwecke zu verwenden und auf unser Ver-langen vollständig an uns zurückzugeben und etwaig vorhandene (auch elektronische) Kopien zu vernichten (bzw. zu löschen), soweit sie nicht gemäß gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder für die Vertragsdurch-führung benötigt werden. Er hat uns auf unsere Anforderung die Vollständigkeit der Rückgabe und Vernich-tung/Löschung zu bestätigen und, soweit diese Bestätigung nicht erfolgt, schriftlich darzulegen, welche der oben genannten Unterlagen, Materialien oder Gegenstände er aus welchen Gründen noch zu benötigen meint.
§ 4
FCA Incoterms (2020) und sonstige Liefermodalitäten; Gefahrübergang; Annahmeverzug, Mitwirkungs-handlungen etc.; Abnahme
(1) Für alle unsere Lieferungen gilt “FCA Incoterms (2020), Werk Bericap GmbH & Co. KG, Mainz”, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Waren werden von uns nur bei ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Kunden und dann ausschließlich auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- oder Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
(3) Abweichend von Abs. (1) und nur, falls ausdrücklich vereinbart, versenden wir die Ware an den vom Kun-den angegebenen Bestimmungsort. Dies geschieht – auch hinsichtlich der Verpackung – auf Kosten des Kunden. Wir sind berechtigt, die Art des Versands (insbesondere das Transportunternehmen und den Ver-sandweg) und die Verpackung nach unserem pflichtgemäßen Ermessen zu bestimmen. Die Gefahr geht in den Fällen des Satzes 1 dieses Absatzes mit Zugang unserer Versandbereitschaftsanzeige beim Kunden oder – falls letztere vertraglich nicht vorgesehen ist – spätestens mit der Aushändigung der Ware an den Spedi-teur, Frachtführer oder die sonstige Transportperson auf den Kunden über.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine gebotene Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Leistung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich unserer Mehraufwendungen (z.B. insbesondere Lagerungskosten) in Rechnung zu stellen.
(5) Soweit ausdrücklich vereinbart ist, dass eine Abnahme stattzufinden hat, gelten die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend.
§ 5
Preise, Zahlung, Zurückbehalt der Ware; Ausschluss von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten; mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses aktuel-len Netto-Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und etwaiger sonstiger öffentlich-rechtlicher Gebühren oder Abgaben. Die Preise verstehen sich “FCA Incoterms (2020) Werk Bericap GmbH & Co. KG, Mainz” (oben § 4(1)).
(2) Falls unsere Lieferung für einen Zeitpunkt im auf den Vertragsschluss mit dem Kunden folgenden Quartal vereinbart ist und sich nach Vertragsschluss über den Quartalswechsel die Materialkosten (insbesondere im Zusammenhang mit der Herstellung von Kunststoff) erhöhen, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend den Kostensteigerungen anzupassen.
(3) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen zu bezahlen, nachdem sowohl die Lieferung der Ware als auch der Rechnungszugang erfolgt sind. “Lieferung der Ware” meint bereits den Zugang unserer Abholbereitschaftsanzeige beim Kunden (die wir mit unserer Rechnung verbinden können) oder – falls der Versand vereinbart ist – unsere Aushändigung der Ware an die Transportperson. Falls und soweit ausdrück-lich eine Abnahme (oben § 4(5)) vereinbart ist, gilt die Zahlungsfrist nach Satz 1 erst, nachdem sowohl die Abnahme als auch der Rechnungszugang erfolgt sind. Die Zahlung hat ohne jeden Abzug und in Euro (€) per Überweisung auf das in unserer Rechnung genannte Bankkonto zu erfolgen. Wir sind, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vor-kasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(4) Mit Ablauf der jeweiligen Zahlungsfrist nach Abs. (2) kommt der Kunde automatisch in Verzug. Der Kauf-preis ist während des Verzugs mit dem geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die gesetzliche Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) kommt hinzu. Wir behalten uns die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser gesetzlicher Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§§ 352, 353 HGB) unberührt.
(5) Der Kunde zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch entweder von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(6) Wir sind berechtigt, unsere innerhalb eines Vertragsverhältnisses ausstehenden Leistungen zu verweigern, wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird (z.B. durch Insolvenzantrag), dass unser Zahlungsanspruch aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist. Unser Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.
§ 6
Lieferfristen; Teilleistungen; gesetzliche Rechte unsererseits; unsere Haftung bei Verzug und Unmöglichkeit
(1) Die von uns bestätigte Lieferfrist für eine Warenlieferung ist eingehalten, wenn der von uns bestätigte Wa-renausgangstermin eingehalten ist.
(2) Wird für uns absehbar, dass eine Lieferfrist nicht eingehalten werden kann, so zeigen wir dies dem Kunden unverzüglich an und teilen ihm die voraussichtliche neue Lieferfrist mit.
(3) Lieferfristen verlängern sich automatisch in angemessenem Umfang, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen oder sonstigen Mitwirkungspflichten oder Obliegenheiten nicht nachkommt. Insbesondere ist der Kunde dafür verantwortlich, uns sämtliche von ihm beizubringenden Unterlagen, Auskünfte, Muster, Proben und sonstigen Informationen und Gegenstände rechtzeitig und im richtigen Format zukommen zu lassen sowie gegebenenfalls die technischen, baulichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen für den Aufbau von Produkten oder ähnliche Leistungen (z.B. Einbau, Installation, Inbetriebnahme, Einrich-tung/Einstellung) zu schaffen.
(4) Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, wenn (a) eine Teilleistung für den Kunden im Rahmen des vertragli-chen Bestimmungszweckes verwendbar ist, (b) die Erbringung der restlichen Leistungen sichergestellt ist, und (c) dem Kunden durch die Teilleistung kein erheblicher Mehraufwand entsteht oder wir uns zu dessen Tragung bereit erklären.
(5) Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere betreffend den etwaigen Ausschluss unserer Leistungspflicht (z.B. aufgrund von endgültiger oder vorübergehender Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder der Nacherfüllung) und wegen Annahme- oder Leistungsverzugs des Kunden, bleiben unberührt.
(6) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird sie uns, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere etwaige Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe von unten § 10 beschränkt.
§ 7
Verlängerter Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufver-trag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forde-rungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklä-rung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rück-tritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend ma-chen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergän-zend die nachfolgenden Bestimmungen.
a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unse-rer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei ei-ner Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder ver-bundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigen-tumsvorbehalt gelieferte Ware.
b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehen-dem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forde-rung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderli-chen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtre-tung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräu-ßerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 8
Gewährleistung für Mängel
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (auch einschließlich Falsch- und Minderlieferun-gen, fehlerhafter Montage oder Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AVB nichts Abweichendes oder Ergänzendes bestimmt ist.
(2) Eine Lieferung gilt erst dann als mangelhaft, wenn die Abweichung der Liefer- zur Bestellmenge mehr als (3%) beträgt.
(3) Uns trifft außer in den Fällen des § 10 Absätze 2 bis 5 dieser AVB keine Gewährleistungspflicht für Sach-mängel bei etwaig vereinbarter Lieferung gebrauchter Produkte. Ferner trifft uns keine Gewährleistungs-pflicht, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung die Ware geändert hat oder hat ändern lassen und die Nachbesserung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Nachbesserung zu tragen.
(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Geeignetheit der Waren für die beabsichtigte Verwendung, insbe-sondere die Chemikalienbeständigkeit selbst zu prüfen. Etwaige Genehmigungs- oder Zulassungsanforde-rungen im Hinblick auf die Verwendung der Waren durch den Kunden sind vom Kunden zu erfüllen.
(5) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, (a) haben unsere Produkte und Leistungen aus-schließlich die in Deutschland geltenden gesetzlichen Anforderungen einzuhalten und (b) ist alleine der Kunde für die Eignung der bestellten Produkte und Leistungen für seine technischen, baulichen und organi-satorischen Gegebenheiten und seine Zwecke verantwortlich.
(6) Soweit nicht ausdrücklich eine Abnahme vereinbart ist, hat der Kunde die Obliegenheit, gelieferte Waren unverzüglich nach Ablieferung bei ihm oder bei dem von ihm bestimmten Dritten zu untersuchen und uns etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Hierfür gelten die §§ 377, 381 HGB und ergänzend die Regelungen in diesem Absatz. § 442 BGB bleibt unberührt. Die Anzeige bedarf im zeitlichen Interesse der Schriftform im Sinne eines Faxes oder einer E-Mail. Ihre Unverzüglichkeit setzt voraus, dass sie spätestens innerhalb von acht (8) Werktagen nach Ablieferung (§ 377 Abs. 1 HGB) oder – falls es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war (§ 377 Abs. 2 und 3 HGB) – spätestens innerhalb von drei (3) Werktagen nach Entdeckung des Mangels abgesendet wird. Die Untersuchung der Ware nach Ablieferung darf sich nicht auf Äußerlichkeiten und die Lieferpapiere beschränken, sondern muss auch eine angemesse-ne Qualitäts- und Funktionalitätsuntersuchung mindestens mit angemessenen Stichproben umfassen. Bei zur Montage, zum Einbau oder zur sonstigen Verarbeitung bestimmter Ware muss die Untersuchung vor diesen Schritten stattfinden; es obliegt dem Kunden, im Fall von Mangelfunden von diesen Schritten abzusehen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Anzeige, ist unsere Gewährleistungs-pflicht und sonstige Haftung für den betroffenen Mangel ausgeschlossen. Keine unserer Äußerungen, Hand-lungen oder Unterlassungen ist als Verzicht auf die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der §§ 377, 381 HGB und/oder dieses Absatzes zu verstehen.
(7) Auf unser Verlangen ist beanstandete Ware zunächst auf unsere Kosten unverzüglich an uns zurückzusen-den. Bei unberechtigter Beanstandung, d.h. wenn tatsächlich kein Mangel vorliegt, erstattet der Kunde uns die für den Versand entstandenen Kosten. Auch bei berechtigter Beanstandung tragen wir die Versandkosten nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem des bestimmungs-gemäßen Gebrauchs befindet.
(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich eine Bean-standung des Kunden als unbegründet heraus, können wir unsere aus der Beanstandung entstehenden Kos-ten von ihm ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Begründetheit war für ihn nicht erkennbar.
(9) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nacherfüllung in Gestalt der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung ei-ner mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt und verpflichtet. Im Fall einer Ersatzlieferung hat uns der Kunde die zu ersetzende Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Das Gleiche gilt im Fall der Nachbesserung für ausgetauschte Ersatzteile.
(10) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Ware liegt, kann der Kunde nur zurücktre-ten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben; im Übrigen gelten hierfür die gesetzli-chen Regelungen. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden, insbesondere gemäß §§ 650, 648 BGB, ist ausge-schlossen.
(11) Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe von unten § 10.
§ 9
Gewährleistung für die Freiheit von Schutzrechten Dritter
(1) Wir gewährleisten gemäß diesem § 9 , dass die Ware frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrech-ten Dritter in den Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern ist, in denen wir die Ware herstel-len oder herstellen lassen. Jede Partei wird die andere unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihr ge-genüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
(2) Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter sind ausge-schlossen, wenn diese Verletzung auf einer Anweisung des Kunden, einer eigenmächtigen Veränderung oder nicht vertragsgemäßen Verwendung der Ware durch den Kunden beruht.
(3) In dem Fall, dass die Ware ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten die Ware derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Ware aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrags das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies inner-halb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.
(4) Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe des folgenden § 10.
§ 10
Haftung auf Schadensersatz
(1) Soweit sich aus diesen AVB (inklusive dieses § 10) nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Wir haften – aus welchem Rechtsgrund auch immer – unbeschränkt auf Schadensersatz für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Fall einer bloß einfach oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einen unserer gesetzli-chen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir (vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes gemäß gesetzlichen Vorschriften) nur
a) – allerdings unbeschränkt – für darauf beruhende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
b) für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind sol-che Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermög-licht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist un-sere Haftung jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(4) Die Haftungsbeschränkungen aus Abs. (3) gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen, eine schadensersatzbewehrte Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Außerdem bleibt eine etwaige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere aus dem Produkthaf-tungsgesetz, unberührt.
(5) Soweit unsere Haftung gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfül-lungsgehilfen.
(6) Vertragsstrafen oder pauschalierten Schadensersatz, die/den der Kunde im Zusammenhang mit von uns gelieferter Ware an Dritte schuldet, kann er – vorbehaltlich aller weiteren Voraussetzungen – nur dann als Schadensersatz geltend machen, falls dies mit uns ausdrücklich vereinbart ist oder der Kunde uns vor unse-rem Vertragsschluss mit ihm schriftlich auf dieses Risiko hingewiesen hat.
(7) Unsere Lieferanten/Zulieferer sind keine Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB. Wir haften nicht für das Verschulden unserer Lieferanten/Zulieferer.
§ 11
Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist für alle – auch außervertraglichen – Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein (1) Jahr ab der Ablieferung. Dies gilt jedoch nicht bei vorsätz-licher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung (oben § 10(2)), für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (oben § 10(3)a)), bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und zwin-gender gesetzlicher Haftung (oben § 10(4) Satz 1 Alt. 1 bzw. Satz 2). In diesen vorbezeichneten Fällen und auch in denen des Abs. (2) unten gilt jeweils ausschließlich die gesetzliche Verjährungsfrist. Wenn eine Ab-nahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung erst mit der Abnahme.
(2) Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwen-dungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Unberührt bleiben auch wei-tere gesetzliche Sonderregelungen über die Verjährung (insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 444, § 445b BGB).
§ 12
Hinweise auf u.a. behördliche Maßnahmen
Falls beim oder gegen den Kunden behördliche Maßnahmen stattfinden (insbesondere im Bereich des Pro-duktsicherheitsrechts), die von uns gelieferte Ware betreffen (insbesondere behördliche Maßnahmen der Marktüberwachung, etwa die Anordnung eines Rückrufes oder Vorfeldmaßnahmen), oder wenn der Kunde derartige eigene Maßnahmen beabsichtigt (insbesondere eine Meldung an eine Marktüberwachungsbehörde oder einen Rückruf), informiert er uns unverzüglich schriftlich. Das Gleiche gilt jeweils, wenn der Kunde von derartigen Maßnahmen bei oder gegen seine/-n Abnehmer/-n erfährt.
§ 13
Erfüllungsort
Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Sitz der Bericap GmbH & Co. KG in Mainz. Dies gilt auch für die Nacherfüllung. Soweit wir jedoch auch den Aufbau oder ähnliche Leistungen schulden (z.B. Einbau, In-stallation, Inbetriebnahme, Einrichtung/Einstellung), ist Erfüllungs- und Nacherfüllungsort der Ort, an dem dies gemäß den vertraglichen Regelungen zu erfolgen hat.
§ 14
Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (“BRD”). Das UN-Kaufrecht (CISG) und sonstiges internationales Ein-heitsrecht gelten nicht. Auch etwaige Ansprüche außervertraglicher Natur, die im Zusammenhang mit diesen AVB oder der Vertragsbeziehung stehen, unterliegen ausschließlich dem Recht der BRD.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er in der BRD keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammen-hang mit diesen AVB oder der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unser Sitz in Mainz, Deutschland. Das gleiche gilt, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
(3) Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere über etwaige ausschließliche Gerichtsstände, bleiben unberührt.
§ 15
Salvatorische Klausel
(1) Sollten vertragliche Regelungen einschließlich dieser AVB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil werden oder nichtig oder unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
(2) Soweit Regelungen dieser AVB nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). Stehen jedoch keine zur Füllung der Lücke geeigneten gesetzlichen Vorschriften zur Verfügung, und ist auch keine ergänzende Vertragsausle-gung vorrangig oder möglich, werden die Parteien anstelle der nicht Vertragsbestandteil gewordenen, nichti-gen oder unwirksamen AVB Regelung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
(last amended on: 08.03.2021)
§ 1
Exclusive application of these GTCS; exclusion clause
(1) These GTCS apply to all business relationships with our customers. They apply in particular to contracts for the sale and/or supply of moveable goods irrespective of whether we have manufactured them ourselves or purchased them from distributors/suppliers. However, they only apply where the customer is an entrepreneur within the meaning of § 14 German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), a merchant within the meaning of the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch -HGB), a legal entity under public law or a special public fund (öffentlich-rechtliches Sondervermögen).
(2) Our GTCS apply exclusively. Any terms and conditions of the customer which conflict with, differ from or supplement these terms and conditions will be hereby rejected and not become an integral part of the contract, unless we have expressly consented to their application. For example, consent will not be deemed to be given even if with the knowledge of the customer’s terms and conditions, we, – without any reservation – accept orders, provide supplies, perform services or directly or indirectly refer to letters, etc., which contain the customer’s or third-party terms and conditions.
(3) Unless otherwise agreed, the version of our GTCS which applies is the version which is valid at the time of the customer’s order as a framework agreement (section 305 (3) German Civil Code) also for any later contracts within the meaning of (1) with the same customer without the necessity for us to refer to them again.
§ 2
Conclusion and content of contract and proof; non-binding demand forecast, written form; representation; no guarantees
(1) Our offers are non-binding unless they are expressly marked as binding or they contain a binding deadline by which an offer must be accepted. The customer must notify us of any obvious errors (such as typographical or arithmetical errors) and omissions in our orders, including all documents associated therewith, so that they can be corrected and/or completed before acceptance; otherwise the contract will be deemed to have not been concluded.
(2) The customer’s order is deemed to be a legally binding offer to conclude a contract (unless this is a case of retention within the meaning of (1); in this case the customer’s order is the binding acceptance of our offer). Unless otherwise stated in the customer’s order, we may accept the offer within 10 working days (Monday to Friday with the exception of national public holidays) of receipt.
(3) We will confirm offers by way of a written statement (e.g. by order confirmation or not until our dispatch advice/advice that goods are ready for collection). The content of the contract is determined by the content of this statement. Any statements and information which the customer sends after the contract has been concluded and which are of legal relevance (e.g. deadlines, reminders, notices of defects, statements of withdrawal or reduction) are valid only if they comply with written-form requirements.
(4) Unless otherwise agreed, the Customer shall send us a written forecast of the expected number of units required per contract product for the three (3) calendar months following the respective month (rolling demand forecast, “Forecast”) on a monthly basis by the 15th of each month (or by the following working day if the 15th is a Saturday, Sunday or holiday). The forecast is non-binding and serves solely to inform us about the customer’s anticipated requirements.
(5) For the purpose of these GTCS and compliance with written-form requirements it is sufficient for communications to be sent by either signed fax or informal email only, the latter without a scanned document having to be attached. Mandatory legal formal requirements remain unaffected.
(6) Other than our directors, Prokuristen and any other employees expressly named to the customer as a contact – each acting according to the company rules on representation – our employees are not authorised to make offers, conclude contracts, enter into any individual written or oral agreements or make commitments. Any such statements (or receipts of statements) are insignificant and not binding on us.
(7) Other than guarantees and/or procurement risks expressly agreed upon in the contract, there are no guarantees or assumptions of risk whatsoever.
§ 3
Reservation of rights, e.g. copyright and property rights; confidentiality
(1) We reserve all title, copyright and property rights in all documents, materials and other items (such as offers, catalogues, price lists, estimates, plans, drawings, illustrations, calculations, product descriptions and specifications, manuals, samples, models and other physical and/or electronic documents, information and items) which we provide to the customer.
(2) The customer may not use commercially, reproduce or alter the above-mentioned items or their contents or disclose or make them accessible to third parties or his own employees who are not involved. It must treat them confidentially, may use them solely for the purposes defined in the contract and will return them to us in full at our request and destroy (or erase) any copies whether physical or electronic in as far as it no needs them in order to comply with statutory archiving requirements or for the execution of the contract. At our request it will confirm that the above documents, materials or items have been returned and destroyed/erased in full and, in the absence of such confirmation or to prove in writing, as to which of them it claims to still need and for what reasons.
§ 4
“FCA Incoterms (2020) and other modes of delivery; passage of risk; default with acceptance, cooperation, etc.; acceptance
(1) Unless otherwise agreed, all shipments are made FCA Incoterms (2020)” plant Bericap GmbH & Co. KG, Mainz.
(2) We will only insure the goods if this is expressly agreed with the customer, and then solely at customer’s cost against theft, breakage, transport, fire or water damage or other insurable risks.
(3) Notwithstanding (1) and only if explicitly agreed, we will ship the goods to the place of destination stipulated by the customer. In which case the packaging costs will be borne by the customer. We are entitled to specify the type of shipment (in particular, the transport company and the shipping route) and the packaging at our dutiful discretion. In the cases set out in sentence 1 of this paragraph, risk passes to the customer when the customer receives our notice that the order is ready for shipment, or – if such notice is not provided for by contract – no later than handover of the goods to the carrier, freighter or other transport person.
(4) If the customer is in default with acceptance, if it fails to cooperate as required or if our performance is delayed for other reasons for which the customer is responsible, we may charge for any ensuing damage including additional expenditure (e.g. in particular, storage costs) which we incur.
(5) Where acceptance is expressly agreed, the statutory provisions of the law on contracts to produce a work apply accordingly.
§ 5
Prices, payment, retention of goods; set-off and reservation rights; inability of customer to perform
(1) Unless otherwise agreed, prices are the current net prices which apply at the time the respective contract is concluded plus value added tax at the applicable statutory rate and any other public law fees or charges. Prices are quoted “FCA Incoterms (2020)” plant Bericap GmbH & Co. KG, Mainz, (see § 4(1)).
(2) If our delivery is agreed for a point in time in the quarter following the conclusion of the contract with the customer and if the cost of materials (in particular in connection with the production of plastic) increases after the conclusion of the contract over the change of quarter, we shall be entitled to adjust the prices in accordance with the cost increases.
(3) Our invoices are to be paid within 30 calendar days after both the goods and the invoice have been delivered. “Supply of the goods” means receipt by the customer of our advice that goods are ready for collection (we may send the invoice along with such advice) or – if dispatch of the goods has been agreed – handover of the goods to the party responsible for transport. If acceptance is agreed and to the extent this is explicitly agreed (above § 4(5)) the payment deadline in accordance with sentence 1 will only begin to run after acceptance and after the invoice has been received. Payment will be made without deductions and in euros (€) by wire transfer into the bank account specified in our invoice. We are entitled, also within the framework of an ongoing business relationship, at any time to make a delivery in whole or in part only against advance payment. We declare a corresponding reservation at the latest with the order confirmation.
(4) The customer is automatically in default with payment as soon as the respective deadline for payment pursuant to (2) expires. During default, interest accrues at the applicable statutory default interest rate. The statutory default amount pursuant to § 288 (5) German Civil Code will be added. We reserve the right to assert claims for any further default losses. In business with merchants this has no effect on our statutory entitlement to interest (§§ 352, 353 German Commercial Code (Handelsgesetzbuch)).
(5) The customer is only entitled to offset and to assert a right of retention if its counterclaim is either undisputed by us or has been ruled final and absolute by court of law.
(6) We are entitled to refuse to perform any outstanding obligations under the contractual relationship if, after the contract has been concluded, it becomes apparent (e.g. by an application for insolvency being made) that our claim for payment under the respective contractual relationship is at risk owing to the customer’s inability to pay. Our right to refuse performance lapses if payment is rendered or security has been provided for it.
§ 6
Delivery deadlines; inspection of part services; our statutory rights; our liability in the event of default and impossibility
(1) A delivery date for the supply of goods confirmed by us is deemed to have been met if the goods issue date confirmed by us has been met.
(2) If we can see that a delivery date cannot be met we will inform the customer accordingly without undue delay, providing indication of the probable new delivery time.
(3) Delivery dates/times will be extended automatically by an appropriate period if the customer does not fulfil its contractual obligations or other duties to cooperate or other obligations. In particular, the customer is responsible for providing us promptly and in the correct format with all documents, information, samples, specimens and other information and items which it is required to provide and, if applicable, for ensuring the technical resources, premises, HR and organisational circumstances needed for product assembly or similar services (such as installation, commissioning, set up/adjustment) are available.
(4) We are entitled to render part-performance, if (a) part-performance is suitable for the customer’s contractually intended use, (b) rendering of the remaining performance is secured and (c) the customer does not face significant additional costs or we declare ourselves willing to bear the costs.
(5) This does not affect our statutory rights, particularly rights concerning exclusion of our duty to perform (e.g. because performance and/or subsequent fulfilment is finally or temporarily impossible or cannot reasonably be expected of us) or rights regarding default on the part of the customer in respect of acceptance or performance.
(6) If we fall into default with a supply or service or if it becomes, for whatever reason, impossible for us to perform such supply/service, any liability for compensation is limited as stated in § 10 below.
§ 7
Extended reservation of title
(1) Until full payment of all our present and future claims arising from the purchase contract and an ongoing business relationship (secured claims), we reserve title to the goods sold.
(2) The goods subject to retention of title may not be pledged to third parties or transferred by way of security before the secured claims have been paid in full. The customer shall notify us immediately in writing if an application for the opening of insolvency proceedings is filed or if third parties access the goods belonging to us (e.g. seizures).
(3) If the customer breaches the contract, in particular if he fails to pay the due purchase price, we shall be entitled to withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions and/or to demand the return of the goods on the basis of the reservation of title. The request for surrender does not at the same time include the declaration of withdrawal; we are rather entitled to request only the surrender of the goods and to reserve the right of withdrawal. If the customer does not pay the due purchase price, we may only assert these rights if we have previously set the customer a reasonable deadline for payment without success or if such a deadline is dispensable according to the statutory provisions.
(4) Until revocation, the customer is permitted according to (c) below to resell and/or process the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. In this case, the following provisions shall apply additionally.
a) The reservation of title extends to the products resulting from the processing, mixing or combination of our goods at their full value, whereby we are considered the manufacturer. If, in the event of processing, mixing or combining with goods of third parties, their right of ownership remains, we shall acquire co-ownership in proportion to the invoice values of the processed, mixed or combined goods. In all other respects, the same applies to the resulting product as to the goods delivered under reservation of title.
b) The customer hereby assigns to us by way of security all claims against third parties arising from the resale of the goods or product, either in total or in the amount of our possible co-ownership share in accordance with the preceding paragraph. We accept the assignment. The obligations of the customer mentioned in (2) shall also apply with regard to the assigned claims.
c) In addition to us, the customer remains authorised to collect the claim. We undertake not to collect the claim as long as the customer meets its payment obligations to us, there is no defect in its performance, and we do not assert the retention of title by exercising a right in accordance with (3). If this is the case, however, we can demand that the customer informs us of the assigned claims and their debtors, provides all information required for collection, hands over the relevant documents and informs the debtors (third parties) of the assignment. Furthermore, in this case we are entitled to revoke the customer’s authorisation to further sell and process the goods subject to retention of title.
d) If the realisable value of the securities exceeds our claims by more than 10%, we will release securities of our choice at the customer’s request.
§ 8
Warranty for defects
(1) The customer’s rights in respect of defects of quality and title (including incorrect delivery and insufficient quantities, faulty assembly or instructions) are subject to statutory requirements unless otherwise stated or qualified in these GTCS.
(2) A delivery shall only be considered defective if the deviation of the delivery quantity from the order quantity is more than 3%.
(3) Other than in the cases provided for in § 10 (2) to (5) of these GTCS we have no duty to provide warranty for quality defects where we have agreed to supply used products. Nor are we liable under warranty if the customer modifies the goods or has them modified by third parties without our consent and if such modification makes it impossible or unreasonably difficult to remedy the defect. In any event the customer bears any additional costs in remedying the defect caused by such modification.
(4) The customer is responsible for testing the suitability of the goods for the intended use, in particular the resistance to chemicals. Any approval or licensing requirements with regard to the use of the goods by the customer shall be fulfilled by the customer.
(5) Unless otherwise expressly stated (a) our products and services are only required to comply with statutory requirements which apply in Germany and (b) responsibility for the suitability of the ordered products and services for his technical building and organisational circumstances and his purposes. lies solely with the customer
(6) Unless the parties have expressly agreed that acceptance must take place, the customer will inspect the goods delivered without undue delay after delivery to customer or a third-party recipient named by customer and report any defects without undue delay. This is subject to § 377, § 381 German Commercial Code (Handelsgesetzbuch) and in addition the provisions in this paragraph. § 442 BGB remains unaffected. In order to save time, written form with regard to the notice of defects means fax or e-mail. The notice is deemed to have been made without undue delay if it is sent within eight (8) working days after delivery (§ 377 (1) German Commercial Code) or – if the defect was not apparent during the inspection (§ 377 (2) and (3) German Commercial Code) – no later than within three (3) working days after the defect has been detected. The inspection of the goods after delivery may not be limited to outward appearance and the delivery documents, but must also comprise a reasonable random inspection of quality and function at least. In the case of goods intended for assembly, installation or other processing, the inspection must take place before these steps; it is the customer’s responsibility to refrain from these steps if defects are found. If the customer does not carry out a proper inspection and/or issue proper notice of defects, this will exclude any warranty obligation or other liability which we may have in respect of the defect concerned. None of our statements, acts or omissions is deemed a waiver of the requirements and legal consequences under § 377, § 381 German Commercial Code and this paragraph.
(7) The customer must initially return any goods reported as defective to us at our request at our cost without undue delay. If the complaint is unjustified, i.e. if there is actually no defect, the customer shall reimburse us for the costs incurred for dispatch. Even if the complaint is justified, we shall not bear the dispatch costs if the costs increase because the goods are in a place other than the place of intended use.
(8) If there is in fact a defect, we will bear the necessary costs for examination and subsequent performance, particularly the costs for transport, travel, work and materials. However, if a complaint by the customer turns out to be unjustified we can demand that the customer refund our costs incurred by the complaint, unless the lack of justification was not apparent to him.
(9) If we have supplied defective goods, we have the right and the obligation to either provide subsequent fulfilment by remedying the defect (“Nachbesserung”) or supplying a replacement (“Ersatzlieferung”) and notifying our customer within a reasonable period which course of action we have chosen. If we supply a replacement, the customer must return the item to us to be replaced, as provided for by statutory law. If the defect is remedied, this also applies to replaced spare parts.
(10) The customer can only withdraw from or terminate the contract owing to a breach of duty which is not attributable to a defect in the goods if responsibility for the breach of duty lies with us; in all other respects statutory provisions apply. The customer does not have the right to terminate the contract, particularly not pursuant to §§ 650, 648 German Civil Code.
(11) Claims for compensation are only possible subject to § 10 below.
§ 9
Warranty for freedom from third-party property rights
(1) We warrant (gewährleisten) subject to this § 9 that the goods are free of industrial property rights and copyright of third parties in the countries of the European Union or other countries in which we manufacture the goods or in which the goods are manufactured by third parties. Each party will inform the other without undue delay in writing if claims are asserted against it owing to the infringement of such rights.
(2) Claims arising from infringement of third-party property rights or copyright are excluded if the infringement is attributable to a directive issued by the customer, a modification initiated by the customer or use of the goods by the customer in a manner which is inconsistent with the contract.
(3) If the goods infringe an industrial property right or copyright of a third party we will modify or replace the goods at our choice and at our own cost such that the third-party rights are no longer infringed, but the goods continue to satisfy the contractually agreed functions, or procure that the customer is granted the right to use the goods by concluding a licence agreement. If we do not manage to do this within a reasonable period, the customer may withdraw from the contract or make a reasonable reduction to the purchase price.
(4) Claims for compensation are only possible subject to the following § 10.
§ 10
Liability for compensation
(1) Unless otherwise set out in these GTCS (including this § 10), we are liable for a breach of contractual and non-contractual duties as provided for by statutory law.
(2) We have unlimited liability – for whatever reason – for compensation for losses based on wilful (vorsätzlich) or grossly negligent (grob fahrlässig) breach of duty on our part or by any of our legal representatives or vicarious agents.
(3) In the event of a merely slightly or ordinarily negligent (einfach oder leicht fahrlässig) breach of duty by us or one of our legal representatives or vicarious agents we are liable (subject to a milder level of liability pursuant to statute) only
a) – but without limit – for resultant losses arising from injury to life, limb or health;
b) for losses arising from a breach of material contractual duties. Material contractual duties are those duties which are material to proper performance of the contract and on whose fulfilment the customer generally relies or is entitled to rely. In this case, however, the amount of our liability is limited to losses which are typical of this type of contract and which were foreseeable at the time the contract was concluded.
(4) The liability limitations from (3) do not apply where we have maliciously failed to disclose a defect or where we have assumed a warranty – which may entail liability for compensation in respect of the attributes of the goods or a procurement risk. This will have no effect on any mandatory statutory liability, particularly under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz).
(5) Where our liability is excluded or limited under the above provisions, this also applies to the personal liability of our directors and officers, legal representatives, employees, staff and other vicarious agents.
(6) Subject to all further requirements, the customer may only assert contractual penalties or liquidated damages for which it is liable to third parties in connection with goods which we have delivered as compensation, where this has been expressly agreed with us or where the customer pointed this risk out to us in writing before we entered into the contract with it.
(7) Our distributors/ suppliers are not vicarious agents within the meaning of § 278 German Civil Code. We shall not be liable for the fault of our distributors/suppliers.
§ 11
Limitation period
(1) Notwithstanding § 438 (1) no. 3 German Civil Code, the limitation period for all claims – including non-contractual claims – for quality defects and defects in title is one (1) year from delivery. However, this does not apply in the case of wilful or grossly negligent breaches of duty (above § 10(2)), loss arising from injury to life, limb or health (above § 10(3)a)), malicious failure to disclose a defect and mandatory statutory liability (above § 10(4) sentence 1 option 1 and sentence 2). In the above cases and also in cases of (2) below the law applies exclusively to the statutory limitation period. If the parties have agreed that the goods have to undergo an acceptance procedure, the limitation period begins on acceptance.
(2) If the goods consist of a building or of an object which, in being used for its usual purpose, has been incorporated in a building and has caused the building to be defective (building material), the statutory limitation period pursuant to § 438 (1) no. 2 German Civil Code will continue to apply. This does not affect further statutory special provisions regarding limitation either (in particular § 438 (1) no. 1, (3), § 444, § 445b German Civil Code).
§ 12
References to official measures, among others
If official measures are undertaken at or against the customer (in particular with respect to product safety law) which concern the goods supplied by us (in particular official measures regarding market monitoring, such as instructing recall or preliminary actions) or if the customer intends to take its own such measures (in particular report to a market monitoring authority or a recall) it will inform us without undue delay in writing. This also applies in each case if the customer learns of such measures at or against its customer(s).
§ 13
Place of performance
The place of performance for our supplies is the seat of Bericap GmbH & Co. KG in Mainz. This also applies to subsequent fulfilment. However, if the contract requires us to carry out also the assembly or render similar services (such as installation, commissioning, set up/adjustment) the place of performance or the place of supplementary performance is the place stipulated herefor in the contract.
§ 14
Choice of law and jurisdiction
(1) These GTCS and the contractual relationship between us and the customer are governed exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany (“FRG”). The UN Convention on the International Sale of Goods (CISG) and other international uniform laws do not apply. Any claims of a non-contractual nature in connection with these GTCS or the contractual relationship are governed exclusively by the law of the FRG.
(2) If the customer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law, a special public fund or has no general place of jurisdiction in the FRG, the sole place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with these GTCS or the contractual relationship between us and the customer will be our registered office in Mainz, Germany. The same applies if the customer is an entrepreneur within the meaning of section 14 BGB.
(3) This provision has no effect on mandatory statutory provisions, in particular on the sole places of jurisdiction.
§ 15
Severability clause
(1) Should contractual provisions, including these GTCS, not become an integral component of the contract, or be or become invalid or ineffective in whole or in part this shall not affect the validity of the other provisions.
(2) If any provisions in these GTCS are invalid or have not become an integral part of the contract, the content of the contract will be based on statutory provisions (§ 306 (2) German Civil Code). However, if there is no suitable statutory provision to fill in the contractual loophole and there is no supplementary interpretation of the contract which could take precedence or which could be possible, the parties will conclude a valid provision for these GTCS in place of the provision which has not become an integral part, which is void or invalid and which reflects as closely as possible the original economic purpose.
(Stand: 08.03.2021)
§ 1
Exklusive Geltung dieser AEB; Abwehrklausel
(1) Diese AEB gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Lieferanten und Zulieferern (im Folgenden einheitlich als “Lieferanten” bezeichnet). Sie gelten jedoch nur, wenn der Lieferant Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Unsere AEB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden hiermit zurückgewiesen und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(3) Falls nichts anders vereinbart, gelten unsere AEB in der zum Zeitpunkt unserer Bestellung aktuellen Fassung als Rahmenvereinbarung (§ 305 Abs. 3 BGB) auch für spätere Verträge im Sinne von Abs. (1) mit demselben Lieferanten, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssten. Über Änderungen unserer AEB werden wir den Lieferanten in diesem Fall unverzüglich informieren.
§ 2
Vertragsabschluss; Vertragsinhalt; Schriftform; Angabe von Informationen
(1) Nur unsere schriftlichen oder von uns schriftlich bestätigten Bestellungen sind verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- oder Rechenfehler) und Unvollständigkeiten unserer Bestellung einschließlich aller zugehörigen Unterlagen hat uns der Lieferant zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung durch uns vor seiner Annahmeerklärung hinzuweisen; andernfalls ist der Vertrag nicht abgeschlossen. Bei kurzfristigen Bestellungen oder Anfragen wie bspw. dem Bedarf an LKWs zum Transport sowie beim Erwerb von Gegenständen des alltäglichen Gebrauchs und dem Bezug von Strom findet Satz 1 keine Anwendung.
(2) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Lieferant nach Vertragsabschluss abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Rücktrittserklärungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform im Sinne von unten Abs. (4).
(3) Der Lieferant kann unsere Bestellungen nur innerhalb der darin ggf. genannten Bindungsfrist, andernfalls innerhalb von 10 Werktagen (Montag bis Freitag, mit Ausnahme bundeseinheitlicher gesetzlicher Feiertage) ab dem darin angegebenen Bestellungsdatum, durch schriftliche Bestätigung annehmen. Maßgeblich ist im Fall der schriftlichen Bestätigung der rechtzeitige Zugang der Annahmeerklärung bei uns.
(4) Zur Wahrung der Schriftform im Sinne dieser AEB genügt auch die Übermittlung ausschließlich per unterzeichnetem Telefax oder per einfacher E-Mail, letzteres auch ohne Beifügung eines gescannten Schriftstückes. Gesetzliche zwingende Formvorschriften bleiben unberührt.
(5) Der Lieferant ist verpflichtet, auf der Auftragsbestätigung, den Versandpapieren, Lieferscheinen und Rechnungen unsere Bestellnummer sowie die übrigen Bestellangaben (Datum, Menge, Versandbestimmungen etc.) anzugeben. Der Lieferant verpflichtet sich darüber hinaus, die in den Bestellungen enthaltenen Rechnungs- und Versandanschriften zu beachten. Unterlässt er eine der vorstehenden Verpflichtungen, so sind darauf beruhende Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.
§ 3
Vorbehalt u.a. von Urheber- und Schutzrechten; Vertraulichkeit
(1) An allen von uns dem Lieferanten überlassenen Unterlagen, Materialien und sonstigen Gegenständen (z.B. Bestellunterlagen, Pläne, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Produktbeschreibungen und -spezifikationen, Handbücher, Muster, Modelle und sonstigen physischen und/oder elektronischen Unterlagen, Informationen und Gegenstände) behalten wir uns sämtliche Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte vor.
(2) Der Lieferant darf die vorbezeichneten Gegenstände oder ihren Inhalt keinen Dritten oder eigenen, nicht befassten Mitarbeitern zugänglich machen oder mitteilen, sie verwerten, vervielfältigen oder verändern. Er hat sie vertraulich zu behandeln, ausschließlich für die vertraglichen Zwecke zu verwenden und auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzugeben und etwaig vorhandene (auch elektronische) Kopien zu vernichten (bzw. zu löschen), soweit sie nicht gemäß gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Vertragsdurchführung benötigt werden. Er hat uns auf unsere Anforderung die Vollständigkeit der Rückgabe und Vernichtung/Löschung zu bestätigen und, soweit diese Bestätigung nicht erfolgt, schriftlich darzulegen, welche der oben genannten Unterlagen, Materialien und Gegenstände er aus den vorbezeichneten Gründen noch zu benötigen meint.
§ 4
“DDP Incoterms (2020)” und sonstige Liefermodalitäten; Gefahrübergang; Verzugsschadenspauschale
(1) Für alle Lieferungen gilt “DDP Incoterms (2020) Werk Bericap GmbH & Co. KG, Budenheim”, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Lieferungen haben werktags (Montag bis Freitag) während der üblichen Geschäftszeiten zu erfolgen.
(3) Der/die in unserer Bestellung angegebene bzw. sonstige sich aus diesen AEB oder dem übrigen Vertrag ergebende Liefertermin/Lieferdauer (einheitlich “Lieferzeit”) ist bindend. Ist keine Lieferzeit in unserer Bestellung angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart, beträgt sie zwei (2) Wochen ab Vertragsabschluss. Der Lieferant teilt uns unverzüglich schriftlich mit, sobald er eine Lieferzeit voraussichtlich nicht wird einhalten können, wie lange die voraussichtliche Verzögerung dauern wird und auf welchem konkreten Grund sie beruht.
(4) Ist der Lieferant in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen und der Erfüllung – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens in Höhe von 0,5% des Nettopreises des verzögerten Lieferungsanteils pro vollendeter Kalenderwoche des Verzugs verlangen, insgesamt jedoch keinen höheren pauschalierten Verzugsschadensersatz als 5% des Nettopreises des verzögerten Lieferungsanteils. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten, und dem Lieferanten der Nachweis, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 5
Preise, Rechnungen, Zahlungsmodalitäten und -verzug
(1) Der in unserer Bestellung angegebene Preis ist bindend und ein Festpreis. Er versteht sich inklusive aller in § 4(1) (oder anderweitig) vereinbarten Versand- und Transportleistungen und zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Auf-/Einbau, Montage, Installation, Inbetriebnahme, Einrichtung/Einstellung) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transport, Versicherung der Ware), Steuern (zur Umsatzsteuer siehe jedoch Abs. (1)), Zölle und sonstige Abgaben ein. Verpackungsmaterial hat der Lieferant auf unser Verlangen und seine Kosten zurückzunehmen.
(3) Wir zahlen ohne Abzug innerhalb von 30 Kalendertagen nach (i) Empfang der Leistung und (ii) Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung. Frühestens mit Ablauf dieser Frist wird die Entgeltforderung des Lieferanten fällig. Falls wir schon innerhalb von 14 Tagen zahlen, sind wir zu 3% Skontoabzug auf den Nettobetrag der Rechnung berechtigt.
(4) Monatsrechnungen sind bis zum dritten Werktag (Montag bis Freitag) des Monats zu stellen, der dem Monat folgt, in dem die Lieferung erfolgt ist.
(5) Wir schulden keine Fälligkeitszinsen (§§ 352, 353 HGB). Für unseren Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 6
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
(1) (a) Aufrechnungsrechte, Zurückbehaltungsrechte (insbesondere § 273 BGB) sowie die Einreden des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) und der Unsicherheit (§ 321 BGB) stehen uns im vollen gesetzlichen Umfang zu. Insbesondere sind wir berechtigt, unsere gesamte Zahlung zurückzuhalten, solange uns aus dem jeweils betroffenen Vertragsverhältnis noch ein Anspruch wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistung gegen den Lieferanten zusteht; § 320 Abs. 2 BGB bleibt davon jedoch unberührt.
(b) Wir sind auch bei behebbaren Mängeln, und auch, wenn diese geringfügig sind, berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des gesamten Kaufpreises und gemäß § 273 Abs. 1 BGB die Annahme der gesamten Ware bis zur Beseitigung des Mangels (d.h. Lieferung mangelfreier Ware) zu verweigern, soweit sich nicht aus besonderen Umständen ergibt, dass wir dieses jeweilige Zurückbehaltungsrecht in einer gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßenden Weise ausüben würden.
(2) Der Lieferant ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch entweder von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 7
Eigentumsvorbehalt des Lieferanten; Herstellerklausel
(1) Die Übereignung der Ware an uns erfolgt unbedingt und ohne Rücksicht auf unsere Zahlung des Kaufpreises, vorbehaltlich der folgenden Absätze.
(2) Falls entgegen Abs. (1) im Einzelfall ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten besteht, weil dies ausdrücklich so vereinbart wurde oder weil sich ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten gemäß zwingendem Recht entgegen Abs. (1) durchsetzt, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit unserer Kaufpreiszahlung für die jeweils gelieferte Ware.
(3) In Fällen des Abs. (2) sind wir im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch schon vor Kaufpreiszahlung
(a) zur Weiterveräußerung der Ware unter – hiermit von uns erklärter – Vorausabtretung an den Lieferanten unserer hieraus jeweils entstehenden Kaufpreisforderung ermächtigt (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Ausgeschlossen sind alle übrigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
(b) dazu ermächtigt, unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten stehende Ware zu verarbeiten, umzubilden, zu verbinden, zu vermischen und zu vermengen. Dies geschieht immer für uns selbst als Hersteller in unserem eigenen Namen und für unsere eigene Rechnung. Wir erwerben spätestens damit nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Regelungen Eigentum.
§ 8
Beschaffenheit der Produkte; Qualitätssicherungssystem; Umweltmanagementsystem; Arbeitssicherheit; ISO 9001-Zertifizierung; ISO 14001-Zertifizierung; ISO 45001-Zertifizierung
(1) Der Lieferant gewährleistet, dass seine Produkte den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere hinsichtlich des Lebensmittelrechts), dem neuesten Stand der Technik und den vereinbarten Produktspezifikationen entsprechen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung des Produktsicherheitsgesetzes.
(2) Der Lieferant hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technik entsprechendes, dokumentiertes Qualitätssicherungssystem einzurichten und aufrechtzuerhalten. Er hat Aufzeichnungen, insbesondere über Qualitätsprüfungen, zu erstellen und uns diese auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
(3) Der Lieferant hat seine Lieferungen unter steter Beachtung der einschlägigen nationalen und internationalen umweltschutzrechtlichen Bestimmungen und Normen zu erbringen. Er hat ein dem neuesten Stand der Technik entsprechendes, dokumentiertes Umweltmanagementsystem einzurichten und aufrechtzuerhalten.
(4) Der Lieferant hat alle zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bestehenden Vorschriften zur Arbeitssicherheit, einschließlich der Vorgaben der zuständigen Berufsgenossenschaften und anderen regelsetzenden Institutionen einzuhalten. Er hat ein dem neuesten Stand der Technik entsprechendes, dokumentiertes Managementsystem für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit einzurichten und aufrechtzuerhalten.
(5) Der Lieferant hat Inhaber einer regelmäßig zu erneuernden ISO 9001-Zertifizierung sowie einer ISO 14001-Zertifizierung und einer ISO 45001-Zertifizierung oder vergleichbaren seinen jeweiligen Produkten sowie der Produktion entsprechenden anerkannten Zertifizierungen, z.B. für Umweltschutz und Nachhaltigkeit, zu sein und zu bleiben und uns diese auf Verlangen nachzuweisen.
§ 9
Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln und bei sonstigen Pflichtverletzungen; Beschaffungsrisiko
(1) Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Vorschriften und ergänzend diese AEB, insbesondere die nachfolgenden Regelungen und § 10.
(2) Für unsere kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) und die Regelungen in diesem Absatz. Unsere Untersuchungsobliegenheit beschränkt sich (a) auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportschäden, Falsch- und Minderlieferungen) und (b) im Übrigen auf das unter Berücksichtigung des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang Tunliche (z.B. eine etwaige, nach Art und Umfang angemessene Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren= ). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungsobliegenheit. Unsere Rügeobliegenheit für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In den Fällen des Satzes 2 (offen zu Tage tretende Mängel; Stichprobenverfahren) ist unsere Rüge (Mängelanzeige) unverzüglich, wenn wir sie innerhalb von acht (8) Werktagen ab Wareneingang absenden. In den Fällen des Satzes 4 (spätere Entdeckung) beträgt diese Frist drei (3) Werktage ab Entdeckung.
(3) Hat sich der Lieferant verpflichtet, eine eigene Warenausgangskontrolle zur Qualitätssicherung vorzunehmen, sind wir nur zur Rüge etwaiger Mängel – nicht aber zur Untersuchung der Ware – verpflichtet.
(4) Im Fall der Mangelhaftigkeit der Ware können wir nach unserer Wahl Nacherfüllung in Gestalt der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Zur Nacherfüllung gehören nach unserer Wahl auch (a) der Ausbau der mangelhaften Ware und der Einbau mangelfreier Ware oder (b) die Zahlung unserer dafür erforderlichen Aufwendungen, wenn die Ware ihrer Zweckbestimmung gemäß in eine andere Sache eingebaut wurde. Kommt der Lieferant der Pflicht zur Nacherfüllung nicht innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nach, können wir selbst den Mangel beseitigen oder beseitigen lassen (Selbstvornahme) und vom Lieferanten Ersatz der dafür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen dementsprechenden Vorschuss verlangen.
(5) Die zum Zwecke der Mangelprüfung und Nacherfüllung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten – auch einschließlich Aus- und Einbaukosten – trägt er auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt. Wir haften jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig verkannt haben, dass tatsächlich kein Mangel vorlag.
(6) Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist (z.B. eine Vorratsschuld).
§ 10
Verletzung von Schutzrechten Dritter
(1) Der Lieferant steht – unbeschadet seiner Einstandspflicht auch für Rechtsmängel gemäß § 9 – nach Maßgabe des Abs. (2) dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), in der Schweiz, dem Vereinigten Königreich, den USA, Kanada, Japan oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen der in Abs. (1) genannten Verletzung von Schutzrechten erheben, und uns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Die Freistellungspflicht trifft den Lieferanten auf unser erstes Anfordern. Die Ansprüche nach Satz 1 dieses Absatzes bestehen nicht, soweit der Lieferant nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat noch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung hätte kennen müssen.
§ 11
Lieferantenregress
(1) Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
(2) Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
(3) Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde
§ 12
Produkt- und Produzentenhaftung; Produktwarnungen und Rückrufe; Informationspflicht bei
potentiell gefährlichen Fehlern; Versicherungspflicht
(1) Werden wir von einem Dritten im Wege der Produkt- und/oder Produzentenhaftung aufgrund eines Personen- oder Sachschadens in Anspruch genommen und ist dieser Schaden auf ein fehlerhaftes Produkt des Lieferanten zurückzuführen, hat uns der Lieferant – soweit er selbst im Außenverhältnis haftet – von diesen Ansprüchen freizustellen. Diese Freistellungspflicht trifft ihn auf unser erstes Anfordern.
(2) Sind wir dazu verpflichtet, aufgrund der Fehlerhaftigkeit eines Produktes des Lieferanten und der davon ausgehenden Gefahr für Personen und/oder Sachen eine Produktwarnung oder einen Rückruf durchzuführen, hat der Lieferant als Bestandteil seiner Freistellungspflicht aus Abs. (1) auch sämtliche Produktwarnungs- und Rückrufkosten zu tragen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche unsererseits sowie eigene Produktwarnungs- und Rückrufpflichten des Lieferanten bleiben unberührt. Über bevorstehende Produktwarnungs- und Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unverzüglich unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
(3) Hat der Lieferant Anhaltspunkte dafür, dass seine an uns gelieferte oder von uns bestellte Ware fehlerhaft sein und davon eine Gefahr für Personen und/oder Sachen ausgehen könnte, muss er uns unverzüglich unter Angabe von Art und Ausmaß der Gefahr informieren. Dies gilt insbesondere im Fall von Produktfehlern. Gesetzliche Hinweis- und Warnpflichten bleiben daneben unberührt.
(4) Der Lieferant ist dazu verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung zu marktüblichen Konditionen zu unterhalten, die jedoch, soweit nicht anders vereinbart, nicht das Rückrufrisiko oder Straf- oder ähnliche Schäden abzudecken braucht. Auf unsere jederzeitige Aufforderung hat er uns die Versicherung durch Überlassung einer Versicherungsbestätigung und/oder sonstiger Versicherungsunterlagen nachzuweisen.
§ 13
Verjährung
(1) Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, vorbehaltlich der folgenden Absätze.
(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln zwei (2) Jahre ab Ablieferung. Für die Ablieferung kommt es nicht auf den Gefahrübergang an, sondern darauf, dass die Ware in unseren Machtbereich gelangt oder wir sie ohne weiteres an uns nehmen oder sie zumindest vollständig untersuchen können. Schuldet der Lieferant die Montage, die Einweisung unserer Leute und/oder die Durchführung eines erfolgreichen Probelaufs, ist die Ware jeweils erst mit Vollendung dieses/-r Schritte/-s abgeliefert. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung erst mit der Abnahme.
(3) Ungeachtet des vorstehenden Absatzes verjähren Ansprüche aus Rechtsmängeln nicht, solange der Dritte, der Inhaber des mangelbegründenden Anspruchs oder Rechts ist, diesen/-s Anspruch/Recht – insbesondere mangels Verjährung – gegen uns geltend machen kann.
(4) Etwaige außervertragliche Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln unterliegen der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB. Ist jedoch die Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche (oben Abs. (2) und (3)) länger, so gilt diese auch für die außervertraglichen Ansprüche.
(5) Mit Beseitigung eines Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache beginnt die Verjährung unserer Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der nachgebesserten bzw. der zuvor mangelhaften, ersetzten Teile erneut, es sei denn, wir mussten nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zur Mängelbeseitigung oder Nachlieferung verpflichtet sah, sondern dies nur aus Kulanz oder ähnlichen Gründen vornahm. Gesetzliche Tatbestände der/-s Verjährungshemmung und neubeginns bleiben von diesem Absatz unberührt.
§ 14
Abtretungsverbot, mit der Ausnahme von Geldforderungen
Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.
§ 15
Keine Subunternehmer oder anderen Dritten
Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, Leistungen durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen.
16
Erfüllungsort
Erfüllungsort ist für alle Lieferungen und Leistungen der von uns angegebene Bestimmungsort (das heißt die in unserer Bestellung angegebene Lieferadresse) oder, falls ein solcher nicht ausdrücklich angegeben ist, der Sitz der Bericap GmbH & Co. KG in Budenheim
§ 17
Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Lieferanten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (“BRD”). Das UN-Kaufrecht (CISG) und sonstiges internationales Einheitsrecht gelten nicht. Auch etwaige Ansprüche außervertraglicher Natur, die im Zusammenhang mit diesen AEB oder der Vertragsbeziehung stehen, unterliegen ausschließlich dem Recht der BRD.
(2) Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er in der BRD keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AEB oder der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Lieferanten Mainz, Deutschland. Gleiches gilt, wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14 BGB) ist.
(3) Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere über etwaige ausschließliche Gerichtsstände, bleiben unberührt.
§ 18
Salvatorische Klausel
Sollten vertragliche Regelungen einschließlich dieser AEB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil werden oder nichtig oder unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Soweit Regelungen dieser AEB nicht Vertragsbestandteil werden oder nichtig oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
(last amended on: 08.03.2021)
§ 1
Exclusive application of these GTCP; exclusion clause
(1) These General Terms and Conditions of Purchase (GTCP) apply to all business relationships with our distributors and suppliers (“Suppliers”). They apply only where the Supplier is an entrepreneur within the meaning of § 14 German Civil Code (BGB), a merchant within the meaning of the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch -HGB), a legal entity under public law or a special fund under public law.
(2) Our GTCP apply exclusively. Any terms and conditions of the Supplier which conflict with, differ from or supplement these terms and conditions will be hereby rejected and not become an integral part of the contract, unless we have expressly consented to their application.
(3) Unless otherwise agreed, the version of our GTCP which applies is the version which is valid at the time of our order as a framework agreement (§ 305 (3) German Civil Code) also for any later contracts within the meaning of paragraph (1) without the necessity for us to refer to them again. In this case we will inform the supplier without delay of any changes to our GTCP.
§ 2
Conclusion of contract; content of contract; written form; disclosure of information
(1) Only our written orders or orders confirmed in writing by us are binding. The Supplier must notify us of any obvious errors (such as typographical or arithmetical errors) and omissions in our order, including all documents associated therewith, so that they can be corrected and/or completed before acceptance; otherwise the contract will be deemed to have not been concluded. Sentence 1 shall not apply to short-term orders or enquiries such as, for example, the need for trucks for transport as well as the purchase of items for everyday use and the purchase of electricity.
(2) Any legally relevant statements or information provided by the Supplier after the contract has been concluded (e.g. deadlines, reminders, declarations of rescission) must be in written form within the meaning of paragraph (4) to be valid.
(3) The Supplier may only accept our orders within the period of commitment possibly stated in the order or within a period of 10 working days (Monday to Friday with the exception of national public holidays) following the stated date of the order by way of written confirmation. What is decisive in the event of written confirmation is that the declaration of acceptance is received by us in due time.
(4) For the purpose of these GTCP and compliance with written-form requirements it is sufficient for communications to be sent by either signed fax or informal email only, the latter without a scanned document having to be attached. Mandatory legal formal requirements remain unaffected.
(5) The supplier is obliged to state our order number on the order confirmation, the shipping documents, delivery notes and invoices as well as the other order details (date, quantity, shipping terms etc.). In addition, the supplier is obliged to observe the invoice and shipping addresses contained in the orders. If he fails to comply with any of the above obligations, we are not responsible for any delays in processing resulting therefrom.
§ 3
Reservation of rights, e.g. copyright and property rights; confidentiality
(1) We reserve all title, copyright and property rights regarding all documents, materials and other items (such as order documents, plans, drawings, illustrations, calculations, product descriptions and specifications, manuals, samples, models and other physical and/or electronic documents, information and items) which we provided to the Supplier.
(2) The Supplier may not use commercially, reproduce or alter the above-mentioned items or their contents or disclose them, or make them accessible to third parties or his own employees who are not involved. It must treat them confidentially, may use them solely for the purposes defined in the contract and will return them to us in full at our request and destroy (or erase) any copies whether physical or electronic in as far as it no needs them in order to comply with statutory archiving requirements or for the execution of the contract. At our request it will confirm that the above documents, materials or items have been returned and destroyed/erased in full and, in the absence of such confirmation or to prove in writing as to which of them it claims to still need and for which of the above reasons.
§ 4
“DDP Incoterms (2020)” and other delivery modalities; transfer of risk, lump-sum compensation for loss caused by delay
(1) “DDP Incoterms (2020)” plant Bericap GmbH & Co. KG, Budenheim will apply to all deliveries, unless agreed otherwise.
(2) The deliveries must be made on working days (Monday to Friday) during normal business hours.
(3) The delivery date/deadline (together “Delivery Date”) given in our order or which arises otherwise from these GTCP or the remaining contract is binding. If no Delivery Date is stated in our order and not otherwise agreed the Delivery Date will be two (2) weeks from conclusion of the contract. The Supplier will inform us without undue delay in writing as soon as it can foresee that it will not be able to comply with a Delivery Date, how long the presumed delay will last and on what specific reason it is based.
(4) If the Supplier is in default, we are entitled – in addition to further-reaching statutory claims and performance – to liquidated damages for our losses caused by the delay in the amount of 0.5 percent of the net value of the delayed part-delivery for each full calendar week, but in total not more than 5 percent of the net value of the delayed part-delivery. We reserve the right to prove that the actual loss suffered was higher, and the Supplier reserves the right to prove that we suffered no loss or only a minor loss.
§ 5
Prices, invoices, payment arrangements and default
(1) The price stated in our order is a binding fixed price. It is inclusive of all shipping and transport services agreed in § 4(1) (or elsewhere) plus statutory VAT.
(2) Unless expressly otherwise agreed, the price includes all services and ancillary services of the Supplier (e.g. mounting, assembly, installation, commissioning, set-up/adjustment) and all ancillary costs (e.g. proper packaging, transport, insurance of the goods), taxes (with regard to value-added tax, however, see paragraph (1)), customs and other duties. The Supplier must take back packaging materials at our request and at its expense.
(3) We will pay without deduction within 30 calendar days after (i) receipt of performance by us and (ii) after receipt of the invoice or any equivalent statement. If we pay within 14 days, we are entitled to a 3 percent discount on the net invoice amount. The Supplier’s claim for payment shall become due at the earliest upon expiry of this period.
(4) Monthly invoices must be issued by the third working day (Monday to Friday) of the month following the month in which the delivery was made.
(5) We do not owe any late interest (§ 352, 353 German Commercial Code). The statutory regulations apply to our default in payment.
§ 6
Rights of set-off and retention
(1) (a) We are entitled to rights of set-off and retention (in particular, § 273 German Civil Code) and the defences of unperformed contract (§ 320 German Civil Code) and of insecurity (§ 321 German Civil Code) to the full statutory extent. In particular, we are entitled to retain our entire payment as long as we are entitled to claim from the respective contractual relationship due to incomplete or faulty performance of the Supplier; however, § 320 (2) German Civil Code remains unaffected thereby.
(b) We are also entitled– with respect to slight errors which can be remedied – in accordance with § 320 (1) German Civil Code to refuse to pay the entire purchase price and pursuant to § 273 (1) German Civil Code to decline all the goods until the error has been remedied (i.e. defect-free goods have been supplied) unless due to special circumstances we exercise this retention right in a manner which breaches good faith (§ 242 German Civil Code).
(2) The Supplier is only entitled to offset and to assert a right of retention if its counterclaim is either undisputed by us or has been ruled final and absolute by court of law.
§ 7
Supplier’s reservation of title; manufacturer’s clause
(1) Title to the goods will be transferred to us unconditionally and irrespective of our payment of the purchase price, subject to the following paragraphs.
(2) If, contrary to paragraph (1) in an individual case the Supplier has a reservation of title because this was expressly agreed or because the Supplier enforces a reservation of title in accordance with mandatory law contrary to paragraph (1), the Supplier’s reservation of title is cancelled at the latest when the purchase price for the respective goods delivered is provided.
(3) In the event of paragraph (2) we are entitled in the due and proper course of business before payment of the purchase price
(a) to sell on the goods with advance assignment – hereby declared by us – to the Supplier of our purchase price claim herefrom (reservation of title extended to the selling on of the goods). All forms of reservation of title, in particular the extended, forwarded reservation of title, extended to further processing is excluded herefrom.
(b) to process, transform, combine, mix and alter goods subject to the reservation of title of the Supplier. We will always do so for ourselves as manufacturers in our own name and to own account. At the latest at this point we will acquire title pursuant to the respective statutory provisions.
§ 8
Condition of the products; quality assurance system; environmental management system; occupational safety; ISO 9001 Certification; ISO 14001 Certification; ISO 45001 Certification
(1) The Supplier guarantees that its products comply with the statutory regulations (in particular with regard to food law), state of the art technology and the agreed product specifications. This will include but not be restricted to complying with the Product Safety Act (Produktsicherheitsgesetz).
(2) The Supplier will establish and maintain a documented quality assurance system, suitable in scope and nature, which corresponds to the latest state of the art technology. It must prepare records, especially with respect to quality reviews, and provide us with these records without delay at our request.
(3) The Supplier shall provide his deliveries in constant compliance with the relevant national and international environmental protection regulations and standards. He will set up and maintain a documented environmental management system corresponding to the state of the art.
(4) The Supplier shall comply with all regulations on occupational safety existing at the time of performance, including the requirements of the competent professional associations and other rule-making institutions. He will establish and maintain a documented management system for occupational safety and health in accordance with the state of the art.
(5) The Supplier must be and remain holder of an ISO 9001 Certification as well as an ISO 14001 Certification and an ISO 45001 Certification or comparable recognized certifications corresponding to its respective products and production, e.g. for environmental protection and sustainability, to be renewed on a regular basis and provide us with proof of this at our request.
§ 9
Rights in the case of material or legal defects and other breaches of duty; procurement risk
(1) The statutory regulations and also these GTCP, particularly the following provisions and § 10, apply without restriction to our rights in the event the goods are defective in quality and title and in the event of other breaches of duty by the Supplier.
(2) The statutory provisions (§§ 377, 381 German Commercial Code) and the provisions in this paragraph apply with respect to our commercial duty to inspect and object. Our duty to inspect is limited to (a) defects that become apparent during the incoming goods inspection including an external examination which includes the delivery documents (e.g. transport damage, delivery of the wrong items and delivery of less quantity than ordered/invoiced) and (b) otherwise to what is feasible in the ordinary course of business, taking into account the individual case (e.g. any quality check by random sampling that is appropriate in terms of type and scope). Where an acceptance procedure has been agreed on, there is no obligation to inspect. Our obligation to complain about defects discovered later remains unaffected. In the case of sentence 2 (apparent defects; random checks) our complaint (defect notice) is deemed to be in good time if we send this complaint within eight (8) working days of receipt of the incoming goods. In cases covered by sentence 4 (later discovery) this deadline is three (3) working days from discovery.
(3) If the Supplier is obliged to carry out its own outgoing goods inspection for quality assurance purposes, we shall only be obliged to give notice of any defects – but not to inspect the good.
(4) If the goods are defective, we may, at our discretion, demand either subsequent fulfilment by remedy of the defect (subsequent fulfilment) or by delivery of a defect-free product (replacement delivery). Subsequent fulfilment includes. at our discretion, also (a) removal of the defective goods and installation of defect-free goods or (b) payment of the necessary expenses therefor, if the goods were installed in another item in accordance with their designated purpose. If the Supplier does not satisfy this obligation of subsequent fulfilment within a reasonable deadline set by us, we may remedy the defect ourselves or have it remedied and request reimbursement of the expenditure necessary for this purpose or a corresponding advance payment from the Supplier.
(5) The costs incurred for the inspecting the defect and subsequent fulfilment by the Supplier – including any costs for removal and installation – will also be borne by the Supplier even if it transpires that there was actually no defect. Our liability to pay compensation remains unaffected in the case of unjustified demands for defects to be remedied. However, we are only liable if we have recognised or failed to recognise as gross negligence that there was indeed no defect.
(6) The Supplier bears the procurement risk for its services, unless explicitly agreed otherwise (e.g., obligation in kind restricted to available stocks (Vorratsschuld).
§ 10
Infringement of third-party property rights
(1) Irrespective of its warranty duty also for legal defects pursuant to § 9 – subject to paragraph (2), the Supplier guarantees that no property rights of third parties in countries of the European Union (EU) and of the European Economic Area (EEA), in Switzerland, in United Kingdom, in the USA, in Canada, Japan or in other countries in which the Supplier manufactures the products or has the products manufactured are infringed by the products delivered by the Supplier.
(2) The Supplier is obliged to indemnify us from all claims which third parties assert against us owing to the infringement of property rights as described under paragraph (1) and to reimburse all necessary expenditure incurred by us in connection with such an assertion of claims. The Supplier must satisfy this indemnification obligation at our first request. The claims under sentence 1 of this clause do not exist if the Supplier proves that it is neither responsible for the infringement of property rights nor ought to have known about this at the time of the delivery if the due diligence of a prudent merchant had been applied.
§ 11
Supplier regress
(1) In addition to claims for defects, we shall be entitled without restriction to our statutory rights of recourse within a supply chain (supplier recourse according to §§ 445a, 445b, 478 German Civil Code). In particular, we are entitled to demand from the Supplier exactly the type of subsequent performance (rectification of defects or replacement delivery) that we owe our customer in the individual case. Our statutory right of choice (§ 439 para. 1 German Civil Code) is not restricted by this.
(2) Before we acknowledge or fulfil a claim for defects asserted by our customer (including reimbursement of expenses in accordance with §§ 445a Para. 1, 439 Paras. 2 and 3 German Civil Code), we will notify the Supplier and request a written statement of the facts of the case. If a substantiated statement is not made within a reasonable period of time and no amicable solution is brought about, the claim for defects actually granted by us is deemed to be owed to our customer. In this case, the Supplier shall be responsible for proving the contrary.
(3) Our claims arising from supplier recourse also apply if the defective goods have been further processed by us or another entrepreneur, e.g. by installation in another product.
§ 12
Product and producer liability; product warnings and recalls; information duty in the case of potentially dangerous defects; insurance duty
(1) If a claim is asserted against us by a third party owing to a physical injury or property damage as a result of product and/or producer’s liability and if this damage can be attributed to a defective product delivered by the Supplier, the Supplier must indemnify us – insofar as the Supplier itself is liable in the external relationship – from such claim. This indemnification obligation will apply to the Supplier at our first request.
(2) If we are obliged to carry out a product warning or a recall regarding a product delivered by the Supplier because it is defective and constitutes a danger for persons and/or items emanating from this product, the Supplier must also bear all product warning or recall costs as part of its indemnification obligation from paragraph (1). This has no effect on any further-reaching statutory claims on our part as well as the supplier’s own product warning and recall obligations. We will inform the Supplier of pending product warning or recall measures – if possible and reasonable – without undue delay and give the Supplier an opportunity to state its case.
(3) If the Supplier has indications that its goods delivered to us or ordered by us are faulty and could give rise to a risk to persons and/or items it must inform us without undue delay stating the type and the degree of the risk. This applies in particular in case of product defects. Statutory duties to inform and provide warnings remain unaffected thereby.
(4) The Supplier is obliged to maintain at its own expense product liability insurance at the usual conditions, which, however, unless otherwise agreed, does not have to cover the recall risk or punitive or similar damages. On request from us which may be made at any time, the Supplier must prove the existence of such insurance by presenting a confirmation of insurance and/or other insurance documents.
§ 13
Limitation periods
(1) The limitation period is in accordance with the statutory provisions, subject to the following paragraphs.
(2) Notwithstanding § 438 (1) no. 3 German Civil Code, the general limitation period for contractual claims based on quality defects and defects of title is two (2) years after delivery. The transfer of risk is not decisive for delivery but rather that the goods enter our sphere of control or that we can take them over without further ado or at least examine them fully. If the Supplier owes assembly, the instruction of other people and/or the execution of a successful test run the goods will be deemed to have been delivered once this step/these steps have been completed. If the parties have agreed that the goods have to undergo an acceptance procedure, the limitation period begins on acceptance.
(3) Irrespective of the above paragraph the claims based on legal defects will not be statute-barred as long as the third party which is owner of the claim or right underlying the defect can assert this claim/right against us – in particular because the matter is not statute-barred.
(4) Any non-contractual claims due to quality defects and defects in title are subject to the regular statutory limitation period in accordance with § 195, 199 German Civil Code. However, if the limitation period for contractual claims is longer (see above paragraph (2) and (3)) this also applies to the non-contractual claims.
(5) Upon remedy of a defect or subsequent delivery of a defect-free product, the limitation period for our warranty claims regarding the remedied or replaced parts which were previously defective commences to run anew unless we had to assume on the basis of the Supplier’s conduct that it did not consider itself obliged to remedy the defect or make the subsequent delivery, but only did so as a gesture of goodwill or for similar reasons. The statutory criteria of suspension of the statute of limitations and recommencement remain unaffected by this paragraph.
§ 14
No assignment, except for monetary claims
The Supplier is not entitled to assign its claims against us under the contractual relationship to third parties. This does not apply to monetary claims.
§ 15
No subcontractors or other third parties
Without our prior written consent, the Supplier is not entitled to have services rendered by third parties (e.g. subcontractors).
§ 16
Place of performance
The place of performance for all deliveries and services is the destination provided by us (that is, the delivery address stated in our order) or, if such a destination is not explicitly specified, the seat of Bericap GmbH & Co. KG in Budenheim.
§ 17
Choice of law and jurisdiction
(1) These GTCP and the contractual relationship between us and the Supplier are governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany (“FRG”). The UN Convention on the International Sale of Goods (CISG) and other international uniform laws do not apply. Any claims of a non-contractual nature in connection with these GTCP or the contractual relationship are governed exclusively by the law of the FRG.
(2) If the Supplier is a merchant within the meaning of the German Commercial Code,, a legal entity under public law, a special public fund or has no general place of jurisdiction in the FRG, the sole place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with the contractual relationship between us and the Supplier will be Mainz, Germany. The same applies if the customer is an entrepreneur within the meaning of section 14 BGB.
(3) This provision has no effect on mandatory statutory provisions, in particular on the sole places of jurisdiction.
§ 18
Severability Clause
Should contractual provisions, including these GTCP, not become an integral component of the contract, be or become invalid or ineffective in whole or in part this shall not affect the validity of the other provisions. If any provisions in these GTCP are invalid or have not become an integral part of the contract, the content of the contract will be based on statutory provisions (§ 306 (2) German Civil Code).
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